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Aus dem Forum: Politik und Wirtschaft Forum

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Autor Nachricht
daubadut
verfasst am 12.03.2006 um 22:20:59 Uhr

Hi ich hab mal hier noch was was euch alle betrifft.

Nur noch bis Dienstag kann man eine Petition gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten unterzeichnen. Da dies eine grobe Verletzung unserer freiheitlichen Rechte zur Folge hätte, bitte ich alle, mitzuzeichnen.

Worum gehts?
Das Gesetz sieht vor, dass die entsprechenden Unternehmen die Verbindungsdaten zu sämtlichen Telefonanrufen sowie Verbindungen mit dem Internet aufzeichnen. Dies wird mit der Begründung der Bekämpfung des Terrorismus gerechtfertigt. Es ist allerdings für Terroristen mit geringem Aufwand möglich, diese Maßnahmen zu umgehen, wodurch das Gesetz wahrscheinlich sehr wenige bis gar keine Erkenntnisse liefern wird. Bevor also das Gesetz verabschiedet wurde, wird es bereits auf alle Formen der digitalen Kriminalität ausgeweitet. Das würde somit auch Tauschbörsen einschließen.

Warum muss das Gesetz abgewendet werden?
Erstens dient es wie gesagt nicht dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, da es leicht umgangen werden kann. Weiterhin würde damit jeder Bürger überwacht und das Unschuldsprinzip umgedreht. Es wird nicht mehr ermittelt, wenn ein Verdacht vorliegt, sondern generell wird jeder Bürger erfasst. Und wie bereits erwähnt wird die Überwachung erst gegen den Terrorismus eingeführt, aber längst soll die Nutzung ausgeweitet werden. Ich denke nicht, dass irgendwo der Schluss erreicht sein wird, denn immerhin wäre 'es ja ohnehin da und dann wäre es ja schade, die Daten nicht auch für andere Zwecke zu verwenden'. Und wer weiß, wer sich auf irgendwelchen Ultras Seiten tummelt, könnte ja tendenziell auch ein Gewalttäter sein und die entsprechende Datei Gewalttäter Sport aufgenommen werden. Wäre doch ein super Mittel, um international die Fußballspiele sicherer zu machen.

Deswegen die Bitte, die Petition mit zu unterzeichnen.

link zur pedition (http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60)


Gelöscht
verfasst am 12.03.2006 um 22:26:59 Uhr

halte ich für eine gute sache und da die petition eine weibsite des bundestages ist, ists nicht irgendn fun schwachsinn, macht mal mit leute


SONO
verfasst am 12.03.2006 um 22:28:59 Uhr

halte ich für eine gute sache und da die petition eine weibsite des bundestages ist, ists nicht irgendn fun schwachsinn, macht mal mit leute


Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.....

:D:D:D


SONO
verfasst am 12.03.2006 um 22:38:14 Uhr

mal im ernst ich verlege meinen gesamten emailverkehr auf russiche freemailserver
nicht weil ich was zu verbergen habe nein weil mir das einfach zu weit geht ! :evil: :twisted: :twisted: :twisted:


Gelöscht
verfasst am 12.03.2006 um 23:08:39 Uhr

da du aber in deutschland nen anschluss hast, würde das die bnd leute nur geneuer hingucken lassen


SONO
verfasst am 12.03.2006 um 23:12:51 Uhr

<ämpty> 8) 8) 8) 8) :D :D :D :wink:


daubadut
verfasst am 13.03.2006 um 19:53:11 Uhr

actung nur noch heut und morgen unterschreiben möglich


bascheey
verfasst am 13.03.2006 um 20:01:46 Uhr

unterschrieben und gleich weitergeschickt! thx 4 link